Lieber Herr Wirtschaftsminister Brüderle,
liebe Steuersenkungswütigen Politiker von CDU/CSU und FDP,
liebe politische Klasse in Berlin,
ich habe das Gefühl, Ihr solltet Euch generell ein bisschen besser untereinander absprechen, bevor Ihr den medial überforderten Bürger mit neuen Vorschlägen bombardiert.
Eure Diskussionen und Debatten machen auf die Bevölkerung den gleichen Eindruck wie streitende Eltern auf ein achtjähriges Kind:
“Die da oben zanken sich – und egal was dabei rauskommt: ich bin der Verlierer.”
Einmal lese ich, dass wir alle ein Sparpaket zu schultern haben, das viele Bürger ungerecht finden.
Da prasselt auf Euch Politiker Kritik von allen Seiten ein, aber ich will jetzt nicht auseinanderzuzeln, ob die generell gerechtfertigt ist oder nicht… Das würde einige Seiten füllen. Nur soviel: Sicher sind Eure Ideen nicht alle falsch, aber wie Ihr sie verkauft… Pfui Teufel! Dieses Sparpaket hätte man besser erklären müssen. So schaut es aus, als ob Ihr armen Familien auch noch den letzten Brotkrumen klaut. Echt nicht gut für’s Image…
Dann lese ich eine – an sich – positive Meldung: Die Regierung verschuldet sich weniger als gedacht!
Die Steuereinnahmen und Arbeitsmarktkosten hätten sich besser entwickelt als erwartet und nun müsst Ihr statt grob 80 Milliarden “nur” 60 Milliarden neue Schulden machen.
Tolle Sache… Auch wenn ihr am vorher genannten Sparpaket deswegen noch lange nicht rüttelt. Da werden Euch zwar einige Solzialverbände und Gewerkschafter in die Mangel nehmen, aber ihr habt ja zur Zeit auch noch andere Sorgen…
Welchen Bundespräsidenten ihr gut finden dürft zum Beispiel… Der Wulff wäre ja wichtig, damit die Koalition von CDU/CSU und FDP nicht zerbricht. Aber den Gauck mögen die Bürger und viele Abgeordnete lieber… Wie erklärt man jetzt dieses Dilemma bloß den Wählern? Aber ich schweife ab…
Das nächste Unheil schippert schon fröhlich am Horizont: Ich lese wieder von Steuersenkungen!
Weil man jetzt weniger Schulden machen muss, hätte man doch theoretisch wieder Geld zur Verfügung. Und wenn das Sparpaket nicht angetastet wird, könnte man ja vielleicht irgendwie die Steuersenkungen durchpauken, auf die vor allem die FDP so schmerzlich verzichten musste. Auch auf die Gefahr hin, dass den Sozialverbänden und vielen Wählern deswegen der Schaum vorm Mund tropfen wird.
Vor allem Sie, Herr Wirtschaftsminister Brüderle, landen da unvorteilhaft in den Schlagzeilen, wenn Sie der Süddeutschen Zeitung im Interview sagen, dass “die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen sind nicht aufgehoben, sondern nur auf der Zeitachse verschoben” worden seien. Je schneller man die Haushalte in Ordnung gebracht hätte, desto früher könnte man sich den Steuern zuwenden…
Nein, falsch ist das nicht… aber Sie vergessen dabei die diversen Kröten, die der Bürger zur Zeit schlucken muss und die ein bisschen Zuckerglasur ganz dringend nötig hätten. Solche Ansagen sind daher ziemlich ungeschickt.
Bitte fangt in Berlin doch endlich einmal an, den Bürgern ein paar Eurer Entscheidungen zu erklären! Und zwar so, dass man es versteht…
Im Moment sieht das nämlich so aus:
Die Menschen sollen ihre Bäuche weiter einschnüren. Aber sobald in der Kasse noch Geld übrig ist, werden damit andere gefüttert… Wirtschaft, Banken, Großverdiener und so… Ätsch.
Ja, das ist zu sehr “Schwarz-Weiß” gedacht… Aber erklärt das mal den Stammtischen!
Wenn zum Beispiel der FDP-Finanzexperte Daniel Volk der “Financial Times Deutschland” in den Block diktiert: “Jetzt haben wir genug Luft für eine Abflachung des Mittelstandsbauchs und eine Entschärfung der kalten Progression”, ist das sicher auch für die Bürger eine gute Sache. Nur warum steht das dann in der “FTD” und nicht in der “BILD” ?!
Und mal ehrlich: Wie ernst meint es der Herr Volk mit versprochenen Wohltaten, wenn seine Partei bislang nicht unbedingt für sozial verträgliche Vorschläge bekannt war? Kommt ja nicht von ungefähr, dass die FDP gerade in den Umfragen abgestürzt ist… Und haben wir überhaupt “genug Luft” oder müsste es eher heißen: “wir sind gerade noch nicht am Ersticken” ?
Ich würde jetzt an Eurer Stelle auf die Wähler zugehen. Was habt Ihr vor? Was bedeutet es für den Einzelnen? Wer profitiert wovon? Mehr Transparenz und einfache Worte bitte!
Viele Grüße aus Nürnberg,
Euer Frank “Faenwolf” Walter.
