Achso? Wir werden regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind? Dann sollten die Abgeordneten aber schleunigst ihrer Uniformpflicht nachkommen.
Aber der Reihe nach. Anonymus hatte mit seinen (bestimmt) ausgetüftelten Computern die Seite des CSU-Abgeordneten Dr. Hans-Peter Uhl gehackt und einen Mitschnitt aus dem Parlamentsfernsehen vom 19.10.2011 darauf eingefügt. Das Ergebnis sieht man bei den Kollegen auf Golem.de.
Zur Erklärung: Dieser nette ältere Herr ist nicht nur Mitglied des Bundestags für die CSU und “Vorsitzender der Arbeitsgruppe zur Innenpolitik der Unionsfraktion im Bundestag”, sondern auch gar nicht gut auf den Chaos Computer Club, Hacker, Piratenparteiler und andere Menschen zu sprechen, die ihre Internetseiten nicht ausdrucken mögen. Ja, ich kann es nicht beweisen, aber ich glaube fest daran, dass Herr Uhls Assistenten ihm täglich stapelweise Ausdrucke von Internetseiten auf den Tisch legen.
Jedenfalls findet Herr Dr. Uhl, der Staatstrojaner habe “überall nur das getan, was er darf.” Auch wenn das gar nicht stimmt. Blöd halt, dass der CCC die illegalen Machenschaften des Staatstrojaners aufgedeckt und belegt hat. Alles sehr schön zusammengefasst vom Spiegel.
In seiner Rede zur aktuellen Stunde im Bundestag (Thema: Der Staatstrojaner) wollte Uhl dann offenbar besonders originell gegen die ungeliebten Mitglieder des CCC und der Piratenpartei sticheln, und verstieg sich dabei zu dieser Stilblüte:
“Deswegen sage ich, das Land ist nicht außer Kontrolle, wie heute ein Kommentator einer großen deutschen Zeitung schwadroniert. Es ist nicht außer Kontrolle, sondern das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgeht – und so soll es auch sein. Das heißt, es wäre schlimm, wenn zum Schluß unser Staat regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub, es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.”
So ungefähr stelle ich mir das in der Praxis vor. Denn wenn Herr MdB Dr. Uhl derart vehement drauf besteht, dass unsere Volksvertreter in Wahrheit Sicherheitsbeamte sind, sollten die Damen und Herren im Dienst auch ihre Uniformen tragen. Das gehört sich einfach.
So ein schicker Polizeihelm würde auch diverse Schläfer während einer Plenarssitzung tarnen. Und im Falle spontan militanten Volkszorns wären unsere Abgeordneten weitaus besser geschützt als bisher. Könnten sich die griechischen Politiker was abgucken. Ach ja: Besitzen unsere gewählten Repräsentanten im Bundestag eigentlich auch alle eine Nahkampfausbildung und Dienstwaffe? Hoffentlich arten hitzige Debatten dann nicht in ein nonverbales Feuergefecht aus.
Hier nun Doktor Hans-Peter Uhls Rede aus der aktuellen Stunde im Bundestag, wie sie auf Youtube zu finden war, in ihrer ganzen Verschrobenheit und Unpräzision. Viel Spaß.
